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Das Thema Steuern erhitzt derzeit die Gemüter in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Der Ankauf von immer mehr Steuer-CD’s durch deutsche Behörden, die steigende Anzahl von Selbstanzeigen deutscher Steuerhinterzieher und vor allem die Fälle von Prominenten, die über Jahre hinweg Gelder auf ausländischen Konten vor dem deutschen Fiskus versteckt haben, beherrschen seit Monaten immer wieder die Schlagzeilen.
Es verwundert also nicht, dass nun immer mehr Politiker und Behördenchefs versuchen, sich mit allerlei mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen zum Thema Steuern zu profilieren.
Der Jagdtrieb auf die Einkünfte der Bürgerinnen und Bürger hat nun eine neue kuriose Idee zu Tage gefördert. Der Bundesrechnungshof, immerhin die mächtigste Kontrollbehörde für die Finanzen des Bundes, erwägt die Steuern im Bereich der Prostitution zu erhöhen und eine “Hurensteuer” einzuführen.
Der Plan sieht vor, dass die Unternehmer im Rotlichtgewerbe, also die Besitzer von Bordellen, Laufhäusern, Massage- und Saunasalons und sogar Escort-Services, eine Pauschale von 25 Euro pro Tag und Prostituierter an den Fiskus abführen sollen.
Allein durch diese Maßnahme sollen nach Angaben des Bundesrechnungshofes mehr als eine Milliarde Steuermehreinnahmen in die Staatskassen fließen.
Zusätzlich wollen die Planer im Bundesrechnungshof weitere Einnahmen über die Umsatzsteuer generieren. Dass Prostituierte in Bordellen und ähnlichen Einrichtungen als Angestellte gelten, sei nicht korrekt, so verlautet es aus der Behörde. Vielmehr müssten sie steuerrechtlich als Freiberufler bzw. Gewerbetreibende geführt werden. Dies würde bedeuten, dass die Prostituierten auf ihre Einkünfte Umsatzsteuer erheben müssten, welche sie dann monatlich an das Finanzamt zu überweisen hätten.
Dass der Staat verstärkt die Umsätze des Rotlichtgewerbes anzapfen will, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Auf 15 Milliarden Euro pro Jahr werden die Umsätze im Bereich der Prostitution in Deutschland geschätzt.
Was allerdings übersehen wird, ist Folgendes. Es gibt erhebliche Unterschiede in den Einkünften der Prostituierten. Während viele, vor allem junge Frauen, die hauptberuflich Prostitution betreiben, immense Monatseinkünfte erzielen, ist die Sexarbeit für viele andere, vor allem männliche Callboys, bestenfalls als Nebeneinkommen von Interesse. Inwieweit daher eine Pauschalabgabe sinnvoll ist, muss dringend kritisch hinterfragt werden.
Zudem ist die Frage zu stellen, ob durch eine faktische Steuererhöhung im Bereich der Prostitution wegen der zwangsläufig höheren Preise nicht zu viele Freier abgeschreckt werden und somit die Einnahmen aus der Prostitution insgesamt zurückgehen, was eine Steuererhöhung letztendlich zu einem Nullsummenspiel machen würde.
Des Weiteren ist die Frage zu stellen, ob durch derartige Steuerpläne nicht noch mehr Prostituierte als bisher ihre Dienstleistungen im Verborgenen anbieten werden und sich somit einer öffentlichen Kontrolle mehr als bislang entziehen können und daher der Staat sich selbst und der Gesellschaft einen Bärendienst erweisen wird.
