In Frankreich wird das heftig diskutierte neue Prostitutionsgesetz vermutlich kommen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte mit großer Mehrheit für die neue Regelung. 268 Abgeordnete, also 66 Prozent, votierten für das Gesetz, 138 (34%) dagegen.
Damit muss jetzt nur noch der Senat über das Gesetz befinden. Stimmt auch er zu, wird das Gesetz voraussichtlich schon 2014 in Kraft treten.
Begleitet wurde die Abstimmung von Demonstranten, die vor dem Parlamentsgebäude für das Gesetz und sogar für ein komplettes Verbot der Prostitution eintraten.
Das neue Gesetz sieht vor, dass bei der Prostitution nicht mehr die Sexarbeiterinnen bestraft werden, wie es bisher in Frankreich der Fall war, sondern die Freier.
Diesen droht, wenn sie erwischt werden, eine Geldstrafe von 1.500,- Euro, im Wiederholungsfall müssen sie sogar 3.000,- Euro zahlen.
Mit dem neuen Gesetz erhofft man sich in Frankreich die Prostitution zunehmend zurückzudrängen. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz die Situation der Prostituierten verbessert werden. Sie sollen künftig straffrei bleiben. Zudem soll die Hilfe für Prostituierte, die aus der Prostitution aussteigen wollen, verbessert werden. Zu diesem Zweck ist die Bereitstellung von jährlich 20 Millionen Euro im Gespräch.
Für ausländische Prostituierte würde ebenfalls eine neue Regelung eintreten. Sie wären nicht mehr per Gesetz verpflichtet, gegen ihre Zuhälter auszusagen, sondern könnten hier frei entscheiden, ob sie eine Aussage machen möchten.
Sagen sie vor Gericht gegen einen Zuhälter aus, so kann sich hierdurch ihr Aufenthaltsrecht in Frankreich verlängern.
Das neue französische Prostitutionsgesetz sorgt aber nicht nur in Frankreich für Diskussionen, auch in Deutschland wird die neue Regelung aufmerksam verfolgt. Im Mittelpunkt des Interesses steht hierbei die Frage, welche Auswirkungen das Gesetz auf Deutschland haben könnte.
So gehen immer mehr Fachleute davon aus, dass das Gesetz dazu führt, dass französische Freier vermehrt nach Deutschland ausweichen werden, vor allem in die angrenzenden Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Bereits heute kann man in den an Frankreich angrenzenden deutschen Gebieten zahlreiche französische Männer antreffen, die Prostituierte aufsuchen. Dieses Phänomen würde sich bei Inkrafttreten des neuen französischen Prostitutionsgesetzes deutlich ausweiten.
Insofern mehren sich die Stimmen, die bezweifeln, dass das neue Gesetz die Situation der Prostituierten in Frankreich wirklich verbessert. Viele befürchten, dass die Prostitution dadurch nicht weniger wird, sondern lediglich in den Untergrund gedrängt wird, wo der Staat dann wenig bis gar keine Kontrolle über die Prostitution mehr hat.
Zudem wird kritisiert, dass den vielen Französinnen, die freiwillig als Sexarbeiterin tätig sind, ihre Einkommensquelle genommen wird und sie damit ins soziale Abseits gedrängt werden könnten.
Die Freier hingegen könnten nach Deutschland kommen, wo einige Bordellbetreiber schon Vorkehrungen treffen, falls das neue Prostitutionsgesetz in Frankreich kommen wird. So würden weitere Bordelle eröffnet werden und noch mehr Prostituierte aus Deutschland oder anderen Ländern eingesetzt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob das neue französische Prostitutionsgesetz wirklich in seiner bisherigen Fassung kommen wird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Senat in Paris Veränderungen durchsetzen wird.